§ 1 Allgemeines/Geltung
Diese AGBs liegen allen Leistungen und Lieferungen der Firma Rollomen zu Grunde. Abweichende Bedingungen des Käufers, die die Firma Rollomen nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die Firma Rollomen unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma Rollomen. Eine Zustimmung per E-Mail ist ausreichend.
§ 2 Vertragsschluss
Die Bilder und Darstellungen im online Shop stellen kein bindendes Angebot der Firma Rollomen dar, sondern dienen als Produktillustration für den Kunden. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung (Vertragsangebot) der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Erst mit der Bestätigung des vom Käufer abgegebenen Vertragsangebots durch die Firma Rollomen kommt der Vertrag zustande. Ab diesem Zeitpunkt ist die Bestellung verbindlich.
§ 3 Preise
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der Firma Rollomen im Online-Shop. Die Preise der Firma Rollomen verstehen sich bei Lieferanschriften innerhalb Deutschlands inkl. MwSt. und Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt
(1) Die Rechnungen von Firma Rollomen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Rechnung darf maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden.
(2) Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag per Vorkasse, Kreditkarte oder per Nachnahme zu bezahlen.
(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist Firma Rollomen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Zudem ist die Firma Rollomen berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, sofern dieser nachgewiesen wird.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Firma Rollomen anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Käufers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Rollomen.
§ 5 Lieferung
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
(2) Die Wahl der Versandart liegt im Ermessen von Firma Rollomen.
(3) Eventuelle Transportschäden müssen vom Käufer beim Wareneingang dem Spediteur angezeigt werden.
§ 6 Abnahme
(1) Die bei Firma Rollomen bestellten Waren werden nach Angaben der Käufer kundenspezifisch angefertigt. Sie sind vom Umtausch ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Produkte abzunehmen.
(2) Sollte der Käufer mit der Abnahme in Verzug geraten, so ist nach fruchtlosem Verstreichen einer von der Firma Rollomen gesetzten angemessenen Frist, diese berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Bei Verweigerung der Abnahme oder der Bezahlung der bestellten Waren, bedarf es keiner Nachfristsetzung durch die Firma Rollomen.
§ 7 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
(1) Käufer haben das Recht die Bestellung ohne Angabe von Gründen in Textform, z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail, innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Anstelle einer Erklärung in Textform kann der Käufer die Ware auch zurücksenden. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Falls der Käufer noch nicht über die Einzelheiten des Vertrags in Textform informiert wurde oder er die Kaufsache noch nicht empfangen hat, beginnt die Frist erst mit Erhalt der notwendigen Informationen und Eingang der Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens bzw. die Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Firma Rollomen, Karl- Marx- Str. 26, 12043 Berlin, oder per Email: info@rollomen.de
(2) Wurde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die Ware durch Paket versendet werden, ist der Käufer zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Firma Rollomen verpflichtet. Nicht paketfähige Ware wird die Firma Rollomen beim Käufer abholen lassen. Kann der Käufer die empfangene Ware nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, ist er gegebenenfalls verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Wertersatz ist auch für solche Verschlechterungen zu leisten, die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache – wie sie vom Käufer etwa im Ladengeschäfts möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Käufer kann die Verschlechterung vermeiden, indem er die Kaufsache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alle Handlungen unterlässt, die deren Wert mindern könnte.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien sind der Produktdokumentation zu entnehmen.
§ 9 Datenschutz
(1) Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
(2) Firma Rollomen gibt die personenbezogenen Daten der Käufer einschließlich der Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung der Käufer an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner der Firma Rollomen, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(3) Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam- Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
§ 10 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.